Sommer-Treffen der Freien Demokraten im Stadthafen von Teltow
Neu- und Altmitglieder der Freien Demokraten zwischen 18 und 80 Jahren finden sich am frühen Abend des 27. Juli 2021 zu einem zwanglosen Treffen im frisch eröffneten Teltower Stadthafen ein. Nach fünf Jahren Bauzeit mit einer Baukostenspirale von 6,8 auf 15 Millionen Euro ist dieses trendige Grundstück schnell ein angesagter Freizeit-Tummelplatz für Seetüchtige und Landleute in der Region Potsdam-Mittelmark geworden.
Es herrscht lockere Aufbruchstimmung, unter den Freien, zwei Monate vor einer Bundestagswahl, deren Ausgang täglichen Kurschwankungen unterliegt. Eine Börsengang ist voraussagbarer! Vielleicht. Optimismus gepaart mit Erfolgswillen - allen voran Hans-Peter Goetz, Kreisvorsitzender der FDP Potsdam-Mittelmark:
"Inzwischen haben die Freien Liberalen über 70.000 Mitglieder, nahe am Rekord." Und haben 38 neue Mitglieder 2020/21 in die FDP PM aufgenommen.
"Zur Veranschaulichung: Die Region Kleinmachnow - Teltow - Stahnsdorf, in der wir heute Abend sind, hat deutlich weniger Einwohner als die FDP Mitglieder. Das macht deutlich, dass immer mehr Menschen ihre persönliche Freiheit wichtig ist. Die vergange-nen Jahre, gerade die Pandemiezeit, haben gezeigt, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist." Wenn Regierungsmitglieder vormachen, "wie man in Grundrechte eingreifen, Leute entrechten kann, dann ist es umso wichtiger, dass da eine Partei ist, die sich vor das Grundgesetz stellt und die persönliche Freiheit des Einzelnen verteidigt. Und das sind wir - die Freien Demokraten."
Wir sind eingestimmt und scharen uns, nicht nur wissensdurstig, auf dem Kieselgrund um die Hochtische im Freiluftbereich des Container-Restaurants "Kleine Freiheit". Ein Hafenbistro mit Drinks, Eis und kleinen Snacks, kein "Vollgastro", hatte Betreiber Ralf Bielefeldt zur Einweihung im Mai 2021 der MAZ verraten. Noch ist der Gastronom alleiniger Platzwirt in der Marina, bevor ein Hafengebäude mit Dauergastronomie nach dem Gemeinde-Startschuss von März 2021 in die bauliche Tat umgesetzt werden kann. Ein Kleinunternehmer mit Stehvermögen, der die corona-bedingte Verzögerung seiner Geschäftseröffnung von fast zwei Jahren mit Bravour (und privaten Rücklagen) durchgestanden hat - die Freien Demokraten sind am rechten Ort und mitten in ihrem politischen Element:
"Und wenn ich dann sehe, wie wir in den letzten eineinhalb Jahren, in dieser Krise, wie wir da mit dem Mittelstand umgegangen sind, wie da Bürokratie nach vorne getrieben worden ist, wie Firmen pleite gegangen sind!", empört sich Patrick Meinhardt in seiner Ansprache. Selbst Unternehmer als Bundes-geschäftsführer des Taxi- und Mietwagen-verbands Deutschland, spricht er hier als Kreisvorsitzender der FDP in Brandenburg an der Havel und Direktkandidat im Wahlkreis 60. "Für mich war immer der Mittelstand das große Thema 2. Aber nicht deswegen, weil die FDP wie eine Monstranz den Mittelstand vor sich herträgt, überhaupt nicht! Sondern deswegen, weil kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat, das Fundament unserer Gesellschaft sind, weil genau da das gesamte Potential steckt - im Patentbereich und überall in der wirtschaftlichen Entwicklung."
Seine Worte treffen voll ins liberale Herz der Anwesenden.
Ähnlich überzeugt gibt sich Linda Teuteberg, Landesvorsitzende der FDP und Direktkandidatin im Wahlkreis 61, wenn sie über die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft spricht: "So viele neue und junge Mitglieder sind hier heute Abend - für sie haben die Freien Demokraten das beste Angebot für ihre Zukunft: Wir wollen in der Krise helfen, aber so viel wie nötig und so wenig wie möglich".
Und sie begrenzt, ganz im Sinne der Freien Demokraten und ihres Wahlkampf-Spruchs, die Einmischung des Staates in das freie Unternehmertum:
Wir sind hellhörig und inzwischen auch heißhungrig! Im Marine-Bistro wird heute für uns aufgefahren - der Elektrogrill. Und aufgetischt: Variationen vom Schwein in manierlichen, marinierten Stücken, die bewährten Sattmacher Grillwürstchen an Salaten von der Kartoffel und der Nudel. Aber eine/r muss ran und zur Tat schreiten - wie in der Politik auch. Direktkandidat Meinhardt spricht mehrdeutig: "Die Freien Demokraten waren in schwierigen Situationen immer bereit zu sagen: Wir sind da, wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen!"
Auch als Grillmaster auf der Partei-Party! Matti Karstedt übernimmt die Regie am Grill.
Mit sensibler Gastro-Hand und der nötigen Portion an Grillsaucen, Geduld und Gaumen-freude füllt er seine Rolle. Mit nur 24 Jahren ist er seit 2013 Mitglied der FDP, seit 2015 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg, auch Jura-Student. Und überzeugt, "dass die freie Entscheidung des Menschen immer Maßstab für sein Handeln sein sollte - nicht Zwang, der von anderen Menschen ausgeübt wird." Die jüngsten Mitglieder heute Abend sind erst 18, sie essen Grillgut aus Mattis Hand und chatten mit dem JuLi-Chef. Er versteht etwas von seinem Geschäft - im Partei- und Partywesen.
Am oberen Ende der Alterspyramide engagiert sich Werner Holzapfel als Vorsitzender der Liberalen Senioren Brandenburg für die Verbesserung der Seniorentätigkeit und die Pflege sozialer Kontakte zwischen den Generationen. Der heutige Abend: ein Paradebeispiel dafür.
Das Marina-Bistro Kleine Freiheit hat uns inzwischen ganz für sich eingenommen. Auch Star-Gast Linda Teuteberg schwärmt: "An so einem schönen Tag an solch einem schönen Ort wie der Kleinen Freiheit zusammen-zukommen" sei ein willkommenes Geschenk in einer dichten Arbeitswoche im Kampf um die Bundestagswahl.
Um dann als # Brandenburgerin und "Aus Liebe zur Freiheit" mahnender zu sprechen: "Wir müssen die Kraft sein, die zeigt, dass Politik nicht einfach eine 'kleine' Freiheit definieren kann. Die Beweislast nach unserem Grundgesetz ist eindeutig: Der Staat muss sich rechtfertigen, wann er aus gutem Grund und mit welchen verhältnismäßigen Mitteln in unsere Grundrechte eingreift. Niemals muss derjenige sich rechtfertigen, der seine Grundrechte zurückfordert. Wenn man einen Ausnahmezustand wie in der fortgesetzten Pandemie zur neuen Normalität erklärt, dann wird's gefährlich."
Wie wahr! Da hilft ein kühles Bier, auch zwei - besser noch ein kühler Kopf. Und ein heißes politisches Bekenntnis!
Meine eigene, junge Mitgliedschaft in der FDP seit Jahresbeginn hatte einen zeitaktuellen Auslöser: die Bund-Länder-Konferenzen im 2. Lockdown mit ihren landes- und bundesweit beschlossenen Pandemieeindämmungsmaßnahmenkatalog (was für ein wildwüch-siges Wortgebilde!). Das gab mir food for thought:
Wenn Bundes- und Länderregierungen sich zu Gesetzgebern ernennen, das Parlament mit notdürftiger Begründung umgehen, dann werden vitale Prinzipien unseres rechtsstaatlichen Gemeinwesens außer Kraft gesetzt: Gewaltenteilung, Machtbeschränkung, Bürgerver-tretung, Grundrechte. Not-Stand darf nicht zur Rechtfertigung für eigenmächtiges Regierungshandeln werden. Nicht in Krisensituationen, selbst nicht in der anhaltenden viralen Bedrohung der letzten Monate, die schnelles Handeln verlangt. Die FDP hatte früh eine mutige erste Stimme, diese demokratischen Dissonanzen öffentlich zu benennen und zu einem Streitthema im gesellschaftlichen Diskurs zu machen.
Für Patrick Meinhardt ist ein anderes Thema die Nr. 1, sein Eintrittsticket in die FDP ("ist schon ein paar Jährchen her") wie auch seine Aufgabe als Sprecher in der FDP-Bundesfraktion für Bildung in seiner Zeit als MdB (2005-2013):
"Es geht bei mir in allererster Linie um Bildung, um das Aufstiegsversprechen, dass junge Menschen in diesem Land grundsätzlich die Chance haben müssen, ihre Talente entwickeln zu können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern. Da sind wir heute immer noch ordentlich von entfernt, bedauerlicherweise."
Ja, das klingt wie ein bildungspolitisches Plädoyer für Chancengleichheit aus den späten 60er-Jahren, als Bildungsreformen gerade erst ins Rollen kamen. Trotz jahrzehntelanger Bemühungen um Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstieg doch wieder eine Art Rückschritt im Jahr 2021?
Meinhardt kennt weitere Details: "Alle zwei Jahre kommt ein Bildungsbericht raus. Darin steht folgende Definition: Wenn ein junger Mensch, der aus einer Akademikerfamilie kommt - d.h. ein Elternteil ist Akademiker -, sich dafür entscheidet, in eine Ausbildung zu gehen, ist er per Definition in der BRD ein 'Bildungsabsteiger'. Das steht offiziell im Bildungsbericht der BRD! Solange wir in diesem Land der Ansicht sind, dass ein junger Mensch, der sich für eine Ausbildung entscheidet, ein Bildungsabsteiger ist, solange ticken wir in diesem Land nicht richtig!"
Das sitzt! 40 Freie Demokraten in einer Marina mit 40 Bootsanlegern. Also potentielle 40 Fahrt-richtungen und Alleingänge? Keineswegs. Nicht nur unsere einstimmige Empörung über die Absteiger-Definition im Bildungsbericht lässt erkennen: Wir sitzen alle in einem Boot!
Mit FDP-Parteichef Patrick Lindner gesprochen: ->
Comments